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Bürgerentscheid: Zwei Drittel für Windpark Tengen

Signal für Neubeginn beim Windenergieausbau in Baden-Württemberg

Energiewende geht nur mit kommunalem Engagement und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern

Mit einer Mehrheit von knapp zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Tengen, Landkreis Konstanz, am 8. März 2020 für den Bau eines Windparks ausgesprochen. „Es ist ermutigend, dass sich trotz Kontroversen und vielen Diskussionen im Vorfeld eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Windpark ausgesprochen hat. Dem Beispiel sollten andere Kommunen im Südwesten folgen“, sagt Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. Der Verein fordert einen Neubeginn beim Ausbau der Windenergie im Land, bei dem die Kommunalparlamente und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine entscheidende Rolle spielen müssen. „Nur wenn es gelingt, Standorte für Wind und Solarparks auszuwählen, die Akzeptanz bei der Mehrheit der Bürger finden, sind Windparks in Baden-Württemberg umsetzbar. Die erfolgreichen Bürgerentscheide in Tengen und zuvor in Bräunlingen zeigen, dass es gelingen kann, Naturschutzverbände, andere Anspruchsgruppen und die breite Bürgerschaft für Projekte der erneuerbaren Energien zu gewinnen“, so Pöter.

Kommunalakteure entscheidend
Die Umsetzung der Energiewende findet in den Städten und Gemeinden statt. Jede Kommune in Baden-Württemberg muss und kann ihren Beitrag dazu leisten. Sei es durch den Bau von Solar- und Windparks, die Ertüchtigung von Wasserkraftanlagen oder die Nutzung von Bioenergie zur regenerativen Wärmeversorgung. „Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, wie Kommunen die Energieversorgung klimafreundlich gestalten können. Wichtig ist, dass die Menschen vor Ort real mitbestimmen können, wo und wie viele Windräder oder Solarparks gebaut werden. Und es muss erkennbar sein, dass die Menschen vor Ort auch wirtschaftlich davon profitieren“, so Pöter. So ist es beispielsweise möglich, dass sich die Menschen vor Ort über Genossenschaften oder Bürgerunternehmen an den Wind- und Solarparks beteiligen können, oder Pachteinahmen für Grundstücke in die Stadtkasse fließen.

Mehr Klimaschutz dank technologischer Entwicklung
Windenergieanlagen werden immer leistungsfähiger und können auch bei geringeren Windgeschwindigkeiten große Mengen Ökostrom produzieren. „In Baden-Württemberg gibt es viele mögliche Standorte mit mittelguten Windbedingungen. Mit modernen Schwachwindanlagen können an solchen Standorten pro Windrad mehr als 10 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr – oder der Strombedarf von über 2.500 Durchschnittshaushalten – gewonnen werden. Diese Zahl überzeugt die meisten Menschen, dass der Eingriff im Verhältnis zum Nutzen für den Klimaschutz steht“, erklärt Pöter. So kann es gelingen, mehr als zehn Prozent des baden-württembergischen Strombedarfs aus Windenergie zu erzeugen.

Die Landesregierung Baden-Württemberg ist jetzt gefordert, mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes und der Fortschreibung des Integrierten Energie und Klimaschutzkonzepts (IEKK) die Klimaziele der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit den Kommunen und Regionen konkret umzusetzen. Hier muss insbesondere die CDU endlich Verantwortung übernehmen. „Wir warten alle auf den Vorschlag zum IEKK, der schon im letzten Herbst hätte vorliegen sollen. Der Zeitplan, dieses bis zum Sommer in Kraft setzen zu können, wird immer ambitionierter“, so Pöter. Die Plattform Erneuerbare Energien BW hatte sich wie viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Organisationen, im Frühsommer 2019 mit zahlreichen Vorschlägen am Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des IEKK beteiligt. Seitdem liegt es in der interministeriellen Abstimmung.

Hier muss insbesondere die CDU endlich Verantwortung übernehmen, die sich bislang in Teilen dem Ausbau der Windkraft gegenüber versperrt. In Regionen wie im Odenwald marschieren die Vertreterinnen und Vertreter der CDU Basis an der Spitze der Windkraftgegner. So lassen sich die Klimaschutzziele in Baden-Württemberg nicht erreichen. Jede Region, die windhöffig ist, muss ihren Beitrag leisten.

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