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Bund-Länder-Treffen zur Energiewende

Plattform EE BW kritisiert verschobene Entscheidung zu Solardeckel und Windabstandsregelung

Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg, erklärt:

„Erneut hat die Bundesregierung eine Chance vertan, die Energiewende wieder auf Spur zu bringen. Der Solardeckel ist weiter in Kraft und rückt immer näher. Die 1.000-Meter-Abstandsregelung bei der Windenergie steht weiter auf der Tagesordnung. Das alles ist fatal für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz. Auch wirtschaftlich und für die Arbeitsplätze war das kein guter Tag für Deutschland – dabei könnte das Land ökonomische Impulse gerade jetzt gut gebrauchen. Wir brauchen endlich Rückenwind für die Energiewende ohne Wenn und Aber. Jetzt ist unter anderem eine parlamentarische Initiative erforderlich, um die schnelle Streichung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels herbeizuführen.“


Zum Hintergrund: Am 12. März 2020 hat die große Koalition auf einem Treffen im Bundeskanzleramt mit den Länderchefs die Aufhebung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels vertagt. Die umstrittene 1.000-Meter-Abstandsregelung für Windenergieanlagen fallenzulassen, darauf hatte sich die Koalition schon am Abend zuvor nicht einigen können.