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Die Zeit der Ankündigungen und Konzepte ist vorbei

Klimaschutz braucht konkrete Maßnahmen und schnelles Handeln / Ohne sofortigen Zubau Erneuerbarer Energien kein Kohleausstieg

Die teilweise extremen Wetterereignisse in den letzten Monaten und die Proteste von Fridays for Future und Co. haben dazu geführt, dass Klimaschutz wieder einen höheren Stellenwert bei der Bevölkerung und den politischen Entscheidungsträgern hat. Das ist gut – doch bisher wird viel geredet und viel zu wenige konkrete Maßnahmen umgesetzt. So werden die Erneuerbaren Energien Richtung Abstellgleis geschoben, anstatt auf die Schnellbahnstrecke und bei der notwendigen Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität gibt es kaum Fortschritte. „Es macht keinen Sinn, weiter auf ein Gesamtkonzept für die Energiewende und mehr Klimaschutz zu warten. Wir wissen, dass wir die Treibhausgasemissionen schnell drastisch reduzieren müssen und dass die erneuerbaren Energien dafür dringend ausgebaut werden müssen. Jede Photovoltaikanlage, jedes Windrad und jede andere Erneuerbare-Energien-Anlage ist ein wichtiges Klimaschutzprojekt“, sagt Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg.

Bei der Gestaltung der Energiewende herrscht seit Monaten Stillstand: Wichtige Entscheidungen wie die Abschaffung des 52-GW-Deckels für Photovoltaik und Verbesserungen der Genehmigungsverfahren wurden in eine Kommission (AG Akzeptanz) verlagert, die bereits im März 2019 hätte Ergebnisse liefern sollen. Bis heute liegen keine Vorschläge vor. Stattdessen wurde ein Klimakabinett gebildet, das auch noch keine Vorlagen geliefert hat, die gesetzgeberisch umgesetzt werden konnten. „Mit der Verlagerung in die AG Akzeptanz wurden wichtige Entscheidungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die lange Bank geschoben. Dies hat dramatische Auswirkungen für die Branchen, da die Planungssicherheit fehlt“, erklärt Pöter. Die Situation ist grotesk: es besteht Einigkeit für mehr Klimaschutz und trotzdem wird aktuell fast nichts dafür getan.

Einbruch bei Windenergie und Bioenergie im Südwesten

Statt auf Gesamtkonzepte zu warten, müssen naheliegende Einzelmaßnahmen sofort gesetzgeberisch umgesetzt werden. So forderten schon im Februar 2019 eine Vielzahl von Verbänden, Energieversorger, Wissenschaft und Berater der Bundesregierung die Abschaffung des 52-GW Deckels für die Photovoltaik. Zusätzlich befürworten alle 2019 von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachten – vier an der Zahl – die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe. Angesichts der Dringlichkeit von CO2-Einsparungen ist es unverständlich, dass beide Maßnahmen nicht sofort gesetzgeberisch umgesetzt werden. Die Erfahrung zeigt, dass das Suchen nach „noch besseren“ Lösungen zum Stillstand führt. 

Bei der Bioenergie droht in den nächsten Jahren ein massiver Rückgang der Erzeugungsanlagen, da mit dem Systemwechsel zum Ausschreibungsverfahren der Weiterbetrieb der Anlagen nicht rentabel möglich ist. Neue Anlagen werden kaum gebaut – nur für rund ein Drittel der ausgeschriebenen Mengen wurden im letzten Jahr Angebote abgegeben. Gegensteuern könnte die Bundesnetzagentur: bislang Fehlanzeige. Ähnlich dramatisch die Situation bei der Windenergie. Aufgrund von zunehmenden Hürden in den Genehmigungsprozessen gibt es faktisch keinen Zubau mehr. In Baden-Württemberg wurde im ersten Halbjahr 2019 nur eine einzige Windenergieanlage in Betrieb genommen und acht genehmigt.

Wasserkraft – Potenziale für Ausbau und ökologische Verbesserungen

Mit dem im Wassergesetz Baden-Württemberg verankerten Gebot zur Nutzung der Wasserkraft aus Gründen des Klimaschutzes ist der Rechtsrahmen gesetzt. Nun sind die handelnden Akteure aufgefordert, dies schnellstmöglich umzusetzen. Mit dem Wasserkrafterlass und der Anwendungsmöglichkeit der Ökokonto-Verordnung liegen weitere Hilfestellungen vor. Jetzt gilt es loszulegen und mit dem vorhandenen Ermessenspielraum die Modernisierung und den Ausbau der Wasserkraftanlagen, als Gewinn für Ökologie und Klimaschutz, endlich voranzubringen.

Keine Planungssicherheit bei der Photovoltaik

Im Solarstrombereich rückt der im EEG verankerte Gesamtdeckel von 52-GW installierter Leistung näher und wird wohl schon 2020 erreicht. Dann wird es nach gegenwärtiger Gesetzeslage keine feste Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen auf Dächern und kleinere Freiflächenanlagen mehr geben. „Von der Idee bis zur Umsetzung solcher Projekte kann schnell ein Jahr vergehen. Die Unternehmen wissen jedoch nicht, ob zum Zeitpunkt der Realisierung überhaupt noch eine feste Vergütung bezahlt wird. In dieser Situation ist es kaum möglich, verbindliche Angebote abzugeben und Kunden zu gewinnen“, so Pöter. Es reicht nicht, die Regelung kurz vor dem Erreichen zu streichen, sofortiges Handeln ist nötig. Ohne Planungssicherheit muss die Wirtschaft umsteuern auf andere Tätigkeitsfelder. Auch beim Ausbau der Freiflächenphotovoltaik ist nicht klar, wie es nach den zusätzlichen Sonderauktionen weitergeht. Zumal es gerade im Südwesten Vorbehalte gibt und in 2019 nur vier Projekte aus Baden-Württemberg einen Zuschlag erhalten haben. Der Klimaschutz leidet und Arbeitsplatzverluste sind die Folge. 

Beim Klimaschutz wurden viele Ankündigungen und Vorschläge gemacht. „Es ist höchste Zeit, dass endlich konkrete Taten folgen. Insbesondere die Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Ein ‚Weiter so‘ ist nicht möglich. Klimaschutz ist auch eine Chance für innovative Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, ist Pöter überzeugt.

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