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Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg kommt voran

An der nun abgeschlossenen Verbändeanhörung zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes hat sich die Plattform EE BW beteiligt.

In unserer Stellungnahme begrüßen wir den Entwurf zum „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes“ und unterstützen es in weiten Teilen. Wir fordern jedoch, die Ambition des Zwischenziels für 2030 zu erhöhen und eine Reduzierung der THG-Emissionen von 50 Prozent gegenüber 2030 festzuschreiben. Dafür sollten zusätzliche Ausbauziele für alle erneuerbare Energien in das Gesetz aufgenommen werden, für die wir Vorschläge unterbreiten.

Die kommunale Wärmeplanung ist ein geeignetes Instrument, um die Wärmewende voranzubringen. Sie sollte jedoch für alle Kommunen verpflichtend sein und umsetzungsorientiert gestaltet werden. Die Pflicht zur Installation von PV-Anlagen auf Dach- und Parkplatzflächen sollte auf Wohngebäude und kleinere Parkplätze ausgeweitet werden.

Stellungnahme der Plattform Erneuerbare Energien BW e. V. zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg  als PDF-Datei