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Kretschmann und Söder müssen Initiative für Erneuerbare ergreifen

Plattform Erneuerbare Energien fordert gemeinsame Ausbauoffensive der südlichen Bundesländer

Anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung der baden-württembergischen und bayerischen Regierungen am 23. Juli 2019 fordert die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg eine gemeinsame Initiative der süddeutschen Bundesländer für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Bayern und Baden-Württemberg haben angekündigt, in der Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik stärker an einem Strang zu ziehen. Details sollen bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung um 12.00 Uhr in Meersburg am Bodensee besprochen werden.

Die strukturellen Herausforderungen der Energiewende sind in Bayern und Baden-Württemberg ähnlich. In beiden, industriell geprägten Bundesländern, gilt es, von Atomstrom und der fossilen Energieversorgung auf regenerative Energiequellen umzusteigen. „Bayern und Baden-Württemberg haben eine sehr gute Sonneneinstrahlung. Die Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Co kann und muss viel stärker ausgebaut werden“, sagt Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg.

„Wir brauchen eine gemeinsame süddeutsche Solaroffensive, damit auf Bundesebene in Sachen Ausbau der Erneuerbaren wieder aufs Gas statt aufs Bremspedal getreten wird“, erklärt Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energien. Mit Erreichen des im EEG festgelegten 52-Gigawatt-Deckels droht dem Bau von Solarstromanlagen auf Dächern das Ende. „Wir sehen schon heute, dass größere Solardach-Projekte zurückgestellt werden, da die 52-GW-Grenze näher rückt und unklar ist, ob es für diese Anlagen dann noch eine stabile Vergütung geben wird.“

Mehr Solarenergie und Wind nötig

Die Ministerpräsidenten Kretschmann und Söder müssen sich gemeinsam für die Abschaffung des 52-Gigawatt Deckels einsetzen. Dieser steht im Widerspruch zu allen Klimaschutz- und Energiezielen auf Bundes- und Landesebene. „Wir brauchen eine Offensive der süddeutschen Bundesländer, damit wir beim Klimaschutz vorankommen, aber auch viele Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung in der Erneuerbaren Branche sichern“, so Dürr-Pucher.


Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg bemängelt zudem, dass es keinen nennenswerten Windkraftzubau in Bayern und Baden-Württemberg gibt. In beiden Ländern werden weniger als zehn Prozent der notwendigen Windparkprojekte errichtet. Das gefährdet die Versorgungssicherheit im Winter. Gemeinsam muss es gelingen, endlich funktionierende Rahmenbedingungen für einen besseren Ausgleich zwischen Artenschutz und Klimaschutz zu schaffen. Ein regionaler Bonus auf die EEG-Umlage im Süden Deutschlands bringt nichts, wenn wegen des Rotmilans keine Windparks mehr gebaut werden können.

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