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Landesregierung muss Einführung eines CO2-Preises zur gemeinsamen Sache machen

Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg fordert eine verursachergerechte Kostenbelastung

Weder Baden-Württemberg noch der Bund werden die Klimaschutzziele 2020 erreichen. Die Politik ist daher gefordert, steuernd einzugreifen, verlangt die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg e.V. (Plattform EE BW). Angesichts der fortgeschrittenen Zeit besteht dringender Handlungsbedarf: Die schnelle Umsetzung einer nationalen CO2-Abgabe ist nach Meinung der Dachorganisation der Erneuerbaren Energien im Südwestenein sinnvolles Instrument, das Ruder herumzureißen. Der Verein begrüßt die deutliche Positionierung von Ministerpräsident Kretschmann hierzu und fordert ein gemeinsames Agieren der Landesregierung für einennationalen CO2-Preis.

Die aktuellen Treibhausgasbilanzen zeigen deutlich, dass die Reduktionsziele auf Bundes- wie auf Landesebene bis 2020 deutlich verfehlt werden. Offensichtlich reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus, den Klimaschutz ausreichend effektiv voranzutreiben. Es ist daher Aufgabe der Politik, steuernd einzugreifen und neue Leitplanken zu setzen. „Die schnelle Umsetzung einer nationalen CO2-Abgabe ist dazu aus unserer Sicht eines der besten Instrumente. Davon würden Klimaschutz und erneuerbare Energien sofort und unmittelbar profitieren“, erklärt Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform EE BW. In einigen europäischen Ländern gibt es bereits einen nationalen CO2-Preis mit positiver Lenkungswirkung. Den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann im Beitrag für das Handelsblatt für einen CO2-Preis müssen nun Taten folgen. „Die Koalitionspartner auf Landesebene -Grüne und CDU -müssen nun gemeinsame Sache machen und massiv auf die Bundespolitik einwirken, damit dieses Klimaschutzinstrument tatsächlich eingeführt und nicht nur darüber geredet wird. Es ist an der Zeit für eine starke Initiative der baden-württembergischen Regierungskoalition für die Einführung eines nationalen CO2-Preises“, erklärt Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform EE BW. Klimaschutz ist eine Gesellschaftsaufgabe, die gemeinsames, überparteiliches Handeln erfordert.

Verursacherprinzip beim Klimaschutz anwenden
Bei der Nutzung konventioneller Energieträger entstehen in Deutschland durch staatliche Subventionen und Umweltbelastungen gesellschaftliche Kosten, die bisher im Strompreis und den Preisen für Wärme und Treibstoffe nicht abgebildet werden. „Die Anwendung des Verursacherprinzips, mit dem fossile, treibhausgasintensive Energieträger durch die zusätzliche Abgabe stärker belastet und CO2-arme Energieerzeugung entlastet werden kann, ist längst überfällig. Unstrittig ist, dass es bei der Einführung einer CO2-Abgabe auch sozialer Ausgleichsmechanismen bedarf, damit bestimmte gesellschaftliche Gruppen nicht über Gebühr belastet werden“, so Dürr-Pucher. Er ist überzeugt: „Ein angemessener Preis für Kohlendioxid kann die Energiewende beschleunigen, Energieeffizienz bei Strom und Wärme sowie die Elektromobilität fördern und falsche Anreize für Investitionen infossile Energieträger vermeiden“.

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