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Landtagskandidaten setzen auf Grundlastfähigkeit der Wasserkraft

Antworten auf Wahlprüfsteine der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke zeigen Sympathie für dezentrale und ökologische Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen

In einem sind sich die Parteien in Baden-Württemberg einig: Sie alle betonen die Grundlastfähigkeit der kleinen Wasserkraft. Sie könne die Volatilität der PV und Windkraftanlagen ausgleichen und das Stromnetz stabilisieren. Das geht aus den Antworten von 102 der insgesamt 420 Landtagskandidaten von Grünen, CDU, SPD, FDP, Linke und AFD sowie der offiziellen Stellungnahmen der Parteien auf acht Wahlprüfsteine der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg (AWK e. V.) hervor. Auseinander gehen die Meinungen zur transparenten Abwägung der Belange verschiedener Interessengruppen, zum notwendigen Zubau und zur Finanzierung der Energiewende. „Mich freut, dass die Kandidaten die tragende Rolle der Wasserkraft für die Versorgungssicherheit anerkennen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der AWK, Axel Berg. „Es liegt schließlich an der Politik, ob es auf Landesebene eine Energiewende von unten gibt, die von Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Die zukünftige Landesregierung muss klar Farbe bekennen, wie ernst sie den Klimawandel und ihre Verantwortung für zukünftige Generationen nimmt.“

Bei der Kleinen Wasserkraft – wie auch bei der Windkraft – sind die Kosten für ökologische Maßnahmen, also den Ausgleich zwischen Klima- und Naturschutzbelangen, unverhältnismäßig hoch. Die CDU möchte sich für die Weiterentwicklung der Ökokontoverordnung, und besonders dafür, dass die „Erstellung eines Fischauf- und -abstiegs als eine anrechenbare Ökopunktemaßnahme anerkannt wird“ einsetzen, wie in der offiziellen Stellungnahme der Partei zu lesen ist. Auch die Grünen erachten die Nutzung von Ökopunkten für die Umsetzung ökologischer Maßnahmen als „sehr sinnvoll“. „Generell sollte jede Maßnahme, die ökologische Verbesserungen herbeiführt und sich nicht selbst finanzieren kann, für Förderung in Betracht gezogen werden.“ meint die LINKE. Sie betont: „Jedes bisschen hilft. Wasserkraft ist als beständige Energiequelle besonders wertvoll. Die Rolle von Wasserkraft kann gestärkt werden, indem umweltschonende Kleinanlagen subventioniert und technisch modernisiert werden. Der Markt allein kann dies nicht regeln. „Die SPD hält den Einsatz von Ökopunkten im Bereich der Wasserkraft „für sehr prüfenswert“ und wird dies „in der kommenden Legislaturperiode auch tun“. Die AfD ist der Ansicht, dass die „Energiewende gescheitert“ ist und „umgehend beendet werden“ sollte. Sie lehnt daher die finanzielle Unterstützung erneuerbarer Energien ab. Die FDP spricht sich für die „Einführung eines offenen Leistungsmarktes“ mit „marktwirtschaftlichen Kriterien“ und den „Erhalt der bestehenden Anlagen der Kleinen Wasserkraft, sofern diese wirtschaftlich betrieben werden können und ökologisch vertretbar sind“, aus.

Mit 31% Anteil der Erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung in 2019 lässt der Zubau in Baden-Württemberg aktuell stark zu wünschen übrig - sollte die Bruttostromerzeugung 2030 laut Ergebnisbericht „Energie- und Klimaschutzziele“ doch 56 Prozent betragen. Die Grünen vermelden dazu: „Um die Energiewende umzusetzen, brauchen wir alle Formen der Erneuerbaren Energien. Wir dürfen keine außer Acht lassen. Selbstverständlich leistet die Wasserkraft einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Deshalb wollen wir sie weiter ausbauen.“ In der Antwort der CDU ist zu lesen, dass es „weiterer Anstrengungen in allen Bereichen“ bedarf, um die Klimaziele zu erreichen. Sie sieht im „verantwortungsvollen Ausbau der Kleinwasserkraft“ einen „Baustein der Energiewende“. Auch die FDP betont, dass „Wasserkraft neben Photovoltaik die wichtigste erneuerbare Energie“ ist. Nach Meinung der SPD sollten „vorhandene Staustufen und Querverbauungen auch für die Wasserkraftnutzung erschlossen werden, wenn keine überwiegenden ökologischen Bedenken entgegenstehen“.

Die ausführlichen Antworten der Parteien und einzelner Landtagskandidaten auf die „Wahlprüfsteine“ der AWK e.V sind nachzulesen unter www.wasserkraft.org

Über die Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg

Die Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg (AWK e.V.) vertritt seit 1968 die Interessen der KleinwasserkraftbetreiberInnen. Ihre etwa 500 Mitglieder sind Privatpersonen, kleine und mittelständische Unternehmen sowie kommunale Betriebe. Die Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e.V. übt keine eigenwirtschaftliche Tätigkeit aus.