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Sondierungsgespräche im Südwesten: Am Ende muss mehr Klimaschutz im Koalitionsvertrag stehen

Deutlicher Ausbau der erneuerbaren Energien Bedingung für grünen Wasserstoff sowie Verkehrs- und Wärmewende

Der Ministerpräsident persönlich ist gefordert, Weichenstellungen zügig umzusetzen

Drei Tage nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben am 17. März die Sondierungsgespräche begonnen. Die Grünen als stärkste Partei nehmen Gespräche mit CDU, SPD und FDP auf. Ziel der Sondierungsrunden ist, eine gemeinsame politische Richtung zu erkunden. Für die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (Plattform EE BW) sollte bei den Beratungen der Klimaschutz an erster Stelle stehen. „Alle demokratischen Parteien haben im Wahlkampf mehr Engagement beim Klimaschutz versprochen. Das muss sich mit konkreten Vorhaben im Koalitionsvertrag widerspiegeln – egal wer die nächste Landesregierung bildet“, erklärt Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform EE BW. Noch in diesem Jahr muss ein an die EU-Vorgaben angepasstes, umfassendes Klimaschutzgesetz mit einem konkreten Aktionsplan als Drehbuch für den ambitionierten Ausbau von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern verabschiedet werden.

Trotz eines breiten gesellschaftlichen Konsenses, dass in Sachen Klimaschutz schnell und umfassend gehandelt werden muss, haben sich in der letzten Legislaturperiode gerade bei diesem Thema häufig Streit und allenfalls müde Kompromisse ergeben. „Es ist höchste Zeit, beim Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien einige Schippen drauf zu legen. Im Koalitionsvertrag müssen hierzu verbindliche und weitreichende Regelungen getroffen werden, damit es in den nächsten fünf Jahren in Sachen Treibhausgasreduktion spürbar vorangeht“, so Dürr-Pucher. „Das sollten die Parteien in den Sondierungsgesprächen besonders beachten.“ Insbesondere bei der konkreten Umsetzung der Wärmewende und beim Ausbau der Elektromobilität werden die nächsten fünf Jahre entscheidend sein.

Klimaschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das weit über das Umweltministerium hinaus das Engagement des gesamten Kabinetts erforderlich macht. Baden-Württemberg braucht ein gemeinsames, verantwortliches und am Ziel Klimaschutz orientiertes Agieren aller Ministerien und Behörden. „Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien müssen endlich zur Chefsache werden. Ministerpräsident Kretschmann muss hier Wort halten, egal mit wem die Grünen die nächste Landesregierung bilden werden“, so Dürr-Pucher. Klimaschutz sollte mindestens denselben Stellenwert erhalten wie die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Unterstützung der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg.

Die konkreten Forderungen der Erneuerbaren-Energien-Branche für den Koalitionsvertrag liegen auf dem Tisch. Insbesondere der rasche Ausbau von Solar- und Windstrom sind Voraussetzung für einen schnellen Atom- und Kohleausstieg im Land. Der Zubau der Photovoltaik muss in den nächsten zehn Jahren auf mindestens 1.000 Megawatt installierte Leistung pro Jahr verdoppelt werden. Die Nutzung der Windenergie sollte um den Faktor zwölf wachsen – bis 2030 sind jährlich im Schnitt 110 neue Windrotoren mit einer installierten Leistung von insgesamt 550 Megawatt nötig.

Ausbau der erneuerbaren Energien Schlüsselfaktor für nachhaltiges Wirtschaften

In Baden-Württemberg gibt es ausreichend Potenziale, alle erneuerbaren Energien wirtschaftlich zu nutzen – vom kleinen Holzpelletkessel bis zur Multi-Megawatt-Windenergieanlage. Die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ist über alle Sektoren hinweg ein entscheidender Faktor für eine klimafreundliche und zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung. „Egal ob Strom- und Wärmeversorgung, Mobilität oder Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft – die Basis für nachhaltiges Wirtschaften und neue Arbeitsplätze bildet die Energieerzeugung aus Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie im Land“, hebt Dürr-Pucher die Bedeutung der Branche hervor. Deshalb braucht es für den Ausbau dieser Anlagen mehr politische Unterstützung.

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