Ziele für Photovoltaikzubau heraufsetzen und Degression der Vergütung für 2021 stoppen
Prinzipiell sind sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einig: Um die Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es einen stärkeren und schnelleren Ausbau der Photovoltaik. Doch der „atmende Deckel“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verhindert dies. Er legt die Kürzung der Einspeisevergütung bei zunehmenden Photovoltaik-Ausbau fest, auch wenn die Anlagenpreise deutlich langsamer sinken. Die längst überfällige Novellierung dieser Regelung droht nun dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen. Aus diesem Grund schlagen die Erneuerbaren-Energien-Verbände der drei Solarenergieländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen jetzt Alarm. In einem Brief an ihre Ministerpräsidenten drängen sie auf rasche Änderungen. Die Zeit drängt: Die letzte Sitzungswoche des Bundestags hat begonnen.
Die Energiewende braucht gerade in den Jahren 2021 und 2022, in denen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden, einen massiven Zubau der erneuerbaren Energien. Dabei kann die Solarenergie am schnellsten reagieren. Bei Dach- und Fassadenanlagen ist nicht einmal eine Baugenehmigung notwendig. Doch die Regelungen des EEG verhindern den schnellen Zubau von Solarstromanlagen. Eines der zentralen Hindernisse ist eine sehr starke Degression der Einspeisevergütungen von 15 Prozent pro Jahr, die deutlich stärker sinkt als die Anlagenpreise. Mit Bayern, NRW und Baden-Württemberg sind dadurch vor allem die Länder mit den meisten Photovoltaikanlagen und gleichzeitig dem höchsten Strombedarf betroffen.
Der atmende Deckel bremst den Solarausbau aus
Steigt der Zubau über die gesetzliche vorgesehene Menge, sinkt für neue Anlagen die Vergütung, die man für jede eingespeiste Kilowattstunde Solarstrom erhält. Das Problem: Die gesetzlich vorgesehene Zielmenge wurde seit den Klimaschutzbeschlüssen nicht erhöht. Je stärker diese veraltete Grenze überschritten wird, desto stärker sinkt die Vergütung. „Der Zubau liegt seit Monaten mit ungefähr Faktor zwei deutlich über der mit 2.500 Megawatt pro Jahr unsachgemäß niedrig festgelegten Menge. Der hohe Zubau ist gut für die Energiewende und den Klimaschutz, die Anlagenpreise können aber nicht im gleichen Maß gesenkt werden, wie es die Vergütungsabsenkung vorsieht. Die Folge: Der Zubau wird ausgebremst anstatt beschleunigt“, sagt Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform EE BW.
Anpassung noch in der aktuellen Legislaturperiode nötig
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sich längst einig, dass deutlich mehr Photovoltaikzubau in der Größenordnung von jährlich 10.000 bis 15.000 MW nötig ist. Fatal ist jedoch: die Festlegung auf ein neues Mengenziel und Anpassungen der Regelungen für die als „atmenden Deckel“ bezeichnende Vergütungsregelung werden ständig aufgeschoben. „Wir brauchen dringend eine kurzfristige Anpassung noch in dieser Legislatur. Für 2021 muss die Ausbaumenge für Photovoltaik auf 10.000 Megawatt festgelegt und der Degressionsmechanismus ausgesetzt werden“, fordert Christian Mildenberger, Geschäftsführer des LEE NRW.
Die Zeit drängt – die letzte Sitzungswoche des Bundestags hat begonnen. Daher senden die Erneuerbaren-Energien-Verbände der drei Solarenergieländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen einen gemeinsamen Appell an die Ministerpräsidenten Markus Söder, Winfried Kretschmann und Armin Laschet, sich im Bund für die kurzfristigen Anpassungen stark zu machen. „Es geht jetzt um einen Feuerwehreinsatz, der die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der jeweiligen Landesebene unterstreicht. Weitreichendere Anpassungen müssen dann sehr zeitnah von der nächsten Bundesregierung getroffen werden“, sagt Raimund Kamm, Vorsitzender des LEE Bayern.
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ÜBER DEN LANDESVERBAND ERNEUERBARE ENERGIEN NRW (LEE NRW)
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Nordrhein-Westfalen bündelt der LEE NRW die Interessen aus allen Bereichen der Energiewende. Zum Verband zählen mittelständische Unternehmen, Verbände und Bürger. Das gemeinsame Ziel: 100% Erneuerbare Energien bis 2050 – in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr. Dafür engagieren sich auch fünf LEE-Regionalverbände als kompetente Ansprechpartner vor Ort. Denn im Energieland Nr. 1 ist die Branche wichtiger Arbeitgeber für 46.000 Beschäftigte, die 2017 ein Umsatzvolumen von 10 Mrd. Euro erwirtschafteten.
ÜBER DIE LANDESVERTRETUNG BAYERN DES BUNDESVERBANDES ERNEUERBARE ENERGIE (LEE BAYERN)
Die Landesvertretung Bayern des Bundesverbandes Erneuerbare Energie wurde im Oktober 2018 gegründet. Ihr Ziel ist die Förderung von Klimaschutz und regionaler Wertschöpfung durch Strom, Wärme und Verkehr aus 100% Erneuerbaren Energien.