Wahlpodium mit Fraktionsvorsitzenden am 8. Februar 2021
Auf die künftige Landesregierung warten große Herausforderungen. Eine der wichtigsten und drängendsten ist der Klimaschutz. Darauf weist die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hin. „Um das im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Ziel auch nur annähernd zu erreichen, müssen wir auf Landesebene endlich die entsprechenden Maßnahmen ergreifen und zwar so rasch wie möglich“, sagt Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. Der Branchendachverband benennt fünf zentrale Schritte, die nach der Landtagswahl am 14. März 2021 unverzüglich umgesetzt werden müssen. Dazu zählen die Anhebung der Klimaschutzziele, ein stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Aufbau einer effektiven Klimaschutzverwaltung, die sich für schnellere Genehmigungsverfahren einsetzt. Im Wärmebereich müsse der Ersatz fossiler Heizungen und der Bau von Wärmenetzen vorangebracht werden. Technologien zur Sektorkopplung sind ein weiterer zentraler Baustein.
Die aktuell im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verankerten Ziele zur Treibhausgasreduktion reichen nicht aus, um dem Pariser Klimaschutzabkommen zu genügen. „Auf EU- und Bundesebene wurden die Zielwerte längst angepasst. Baden-Württemberg muss hier nachziehen und mindestens eine Halbierung seiner Emissionen von 1990 bis 2030 beschließen“, fordert Jörg Dürr-Pucher. Im Südwesten sind bislang nur 42 Prozent Reduktion vorgesehen.
Treibhausgasemissionen stärker reduzieren, Erneuerbare deutlich ausbauen
Damit die schärferen Klimaschutzziele erreicht werden können, bedarf es auch einer Anpassung der vom Land durchzuführenden Maßnahmen. „Der nächste Landtag muss schnellstmöglich im parteiübergreifenden Konsens ein ambitioniertes Energie- und Klimaschutzkonzept beschließen, in dem konkrete Maßnahmen für alle Sektoren festgelegt werden“, fordert Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform EE BW. Ein großer Hebel für mehr Klimaschutz und regionale Wertschöpfung ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Südwesten ist ein deutlicher Ausbau von Solar- und Windenergie erforderlich, die Potenziale von Wasserkraft, Biomasse und Geothermie müssen besser genutzt werden, so Pöter. Der Ausbau der Photovoltaik etwa muss auf mindestens 1.000 Megawatt installierte Leistung pro Jahr verdoppelt werden. Die Nutzung der Windenergie muss um den Faktor sieben wachsen – jährlich sind im Schnitt neue Windrotoren mit einer installierten Leistung von 325 Megawatt nötig.
Auch der vielleicht wichtigste Hemmschuh für den Ausbau der erneuerbaren Energien, zu lange Planungs- und Genehmigungsprozesse, muss beseitigt werden. Die nächste Landesregierung muss sich um eine Entbürokratisierung und Beschleunigung dieser Prozesse kümmern. „Wir brauchen eine starke Klimaschutzverwaltung, die Aspekten des Klimaschutzes in den Genehmigungsprozessen mehr Gewicht verleiht und dafür sorgt, dass die Verfahren zügig zum Abschluss gebracht werden“, so Pöter. Neue Personalstellen und eine größtmögliche fachliche Spezialisierung seien dafür hilfreich.
Ebenfalls anpacken: Weg von Öl und Erdgas bei der Wärmeversorgung
Ins Aufgabenheft der nächsten Landesregierung schreibt die Plattform EE BW auch das Kapitel klimafreundliche Wärmeversorgung. Ein Drittel des Energieverbrauchs im Land findet in diesem Bereich statt. „In der nächsten Legislaturperiode muss der Austausch von deutlich mehr fossilen Heizungen veranlasst werden. Neben erneuerbar betriebenen Einzelheizungen ist der Ausbau erneuerbarer Wärmenetze eine wichtige Option, die zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung beitragen kann“, erklärt der Vorsitzende Dürr-Pucher. Städte und Gemeinden müssten bei der Realisierung neuer Wärmenetze – von der Planung, über die Kommunikation bis hin zum Bau – unterstützt werden. Auch bestehende Fern- und Nahwärmenetze müssen schrittweise auf erneuerbare Energiequellen wie Biomasse, Solarthermie oder tiefe Geothermie umgestellt werden. Die Nutzung von erneuerbarem Strom zu Heizzwecken, Power-to-Heat genannt, und die Verwendung industrieller Abwärme gehören ebenfalls zu möglichen Wärmequellen.
Auf dem Weg zur vollständigen Versorgung durch erneuerbare Energien braucht es außerdem eine Kopplung der Sektoren Strom, Wärme, Industrie und Verkehr. Eine gezielte Förderung von großen Wärmepumpen beispielsweise, Anreize für den Einsatz von erneuerbarer Kraft-Wärme-Kopplung und eine Quote für grünes Gas auf Bundesebene wären geeignete Mittel, große Anteile erneuerbarer Energien in andere Sektoren zu bringen und sie flexibel miteinander zu verbinden.
Alle Forderungen der Plattform EE BW an die neue Landesregierung finden Sie hier.
Diskussion mit Fraktionsvorsitzenden am 8. Februar
Hinweis: Die Plattform Erneuerbare Energien lädt zum digitalen Wahlpodium mit den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von B90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP am 8. Februar 2021, 17:00 bis 18.30 Uhr. Im Fokus stehen die Themen Klimaschutz und Energiewende.
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