09.12.2024 | Region Stuttgart: Regionalplanung für Windenergie und Photovoltaik wird voraussichtlich nicht rechtzeitig fertig

Plattform EE BW fordert einen rascheren Abschluss und einen stärkeren Erneuerbaren-Ausbau in der Region

Die Erneuerbaren-Verbände in Baden-Württemberg kritisieren die Pläne der Bundesregierung für ein neues Strommarktdesign © Plattform EE BW Plattform EE BW / Kuhnle & Knödler

Auch in der Region Stuttgart sind mehr erneuerbare Energien nötig © Plattform EE BW Plattform EE BW / Kuhnle & Knödler

Die Zahlen sind ernüchternd: Die Region Stuttgart, eine der wirtschaftlich dynamischsten und innovativsten Standorte Europas, liegt bei der Energiewende in Baden-Württemberg weit hinten. Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien soll die Regionalplanung bringen, um die Versorgung mit günstiger Energie auch künftig zu sichern. Doch das Einhalten des Zeitplans ist in Gefahr. Der Zieltermin 30. September 2025 zum Abschluss der Regionalplanung wackelt in der Region gerade gewaltig. Darauf weist die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (PEE BW) hin. Klar ist: Die Flächenausweisung für Wind- und Solarparks im Ballungsraum Stuttgart ist viel schwieriger als auf dem Land. Der federführende Verband Region Stuttgart (VRS) ist auch engagiert, hier Fortschritte zu erzielen. Nichtsdestotrotz sollte bei der Regionalplanung nun das Tempo erhöht werden, fordert die PEE BW. Die Potenziale von Windenergie, Photovoltaik und anderen Erneuerbaren müssten so rasch wie möglich ausgeschöpft werden – auch mehr als bislang geplant. Nur sie sicherten eine günstige und unabhängige Energieversorgung für die Region, gewährleisteten die Wettbewerbsfähigkeit und wirkten den bedrohlichen Auswirkungen des Klimawandels entgegen.

Laut der jüngsten Erhebung der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) ist die Verteilung der erneuerbaren Energien im Südwesten ungleich verteilt. Platz eins belegt der Landkreis Schwäbisch Hall. Hier kommen auf eine Person im Durchschnitt 6.088 Kilowattstunden Ertrag. Recht weit hinten liegt die Region Stuttgart. Die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr sowie die Landeshauptstadt Stuttgart liegen gemeinsam im Schnitt bei nur 605 Kilowattstunden Ertrag pro Kopf – das ist zehnmal weniger als der Spitzenreiter. Verglichen mit dem Landesschnitt kommt die Region Stuttgart auf nur 44 Prozent.

Regionalplanung muss Vorrang für Erneuerbare sichern: aber es hakt

Große Hoffnung liegt daher seit geraumer Zeit auf der Regionalplanung. Sie soll den Ausbau im Südwesten vorantreiben. Künftig müssen für Windenergieanlagen und Solarparks mindestens zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangflächen ausgewiesen werden. Das legt das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes (KlimaG) fest. Den Regionalverbänden kommt bei der Planung eine tragende Rolle zu. Sie definieren in Zusammenarbeit mit den Kommunen diese Vorranggebiete. Die Anhörungen laufen derzeit, bis Ende September 2025 müssen die Flächen feststehen.

Anfang des Jahres 2024 ging der VRS noch davon aus, dass sich die Regionalversammlung bereits im April mit dem Thema befassen und zügig entscheiden könne, welche Vorranggebiete am Ende tatsächlich im Regionalplan auszuweisen sind. Dies ist gescheitert. Das nächste Ziel ist der 30. September 2025. Doch nun rückt man auch davon langsam ab, im Gespräch ist der 31. Dezember 2027.

Verband Region Stuttgart sollte Landesvorgaben früher einhalten

Damit würde der VRS die vom Land Baden-Württemberg gesetzte Frist nicht einhalten. Das wäre ein herber Rückschlag für die Bemühungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Der VRS kann sich zwar darauf berufen, dass das Landesgesetz nur eine „Soll-Vorschrift" enthält. In Paragraf 20 des KlimaG heißt es: „Die zur Erreichung der Teilflächenziele nach Absatz 1 notwendigen Teilpläne und sonstigen Änderungen eines Regionalplans sollen früher als in Paragraf 3 Absatz 1 WindBG vorgesehen bereits bis spätestens 30. September 2025 als Satzung festgestellt werden.“

Diese Auffassung sollte jedoch nicht Maßstab des Handelns sein, sagt Jürgen Scheurer von der PEE BW. „In der Region Stuttgart leben rund ein Viertel der Menschen in Baden-Württemberg, die wichtigsten Unternehmen des Landes sind zudem vor Ort. Für sie alle ist die Energiewende auch wirtschaftlich äußerst wichtig. Die Region Stuttgart sollte sich auch daher nach den Landesvorgaben richten. Statt die Fristen in die Zukunft zu verlagern, muss der VRS den Prozess der Regionalplanung jetzt rasch beschleunigen. Das Ziel sollte das Frühjahr 2025 sein. Nur so können wir den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller bewerkstelligen.“ Die Erneuerbaren-Branche stehe parat, damit die Region zügig die Ziele erreichen kann. Dafür sei aber zunächst die Regionalplanung erforderlich, so Scheurer.

Auch das Ausbauziel muss rauf

Bis zur Jahrhundertwende wird sich die Erde um 2,6 bis 3,2 Grad Celsius erwärmt haben, wenn alle Klimaschutzpläne der Staaten umgesetzt würden. Dann wäre ein erheblicher Teil des Planeten aber nicht mehr bewohnbar. Daher ist ein schnellerer und massiverer Ausbau insbesondere von Windenergie und Photovoltaik als bislang geplant nötig, um die Erderwärmung zu verringern.

Ein Beispiel: Das Land geht bei der Photovoltaik aktuell noch von einem Ausbauziel von insgesamt rund 47 Gigawatt installierter Leistung bis 2040 im Südwesten aus, das Solar Cluster Baden-Württemberg und Forschungsinstitute wie das Fraunhofer ISE dagegen von insgesamt über 70 Gigawatt installierter Leistung. Das sind über 50 Prozent mehr Leistung als vom Land vorgesehen.

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