PEE BW: Koalitionsvereinbarung enthält gute Maßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien
Gut acht Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in BadenWürttemberg am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Am 13. Mai 2026 soll Cem Özdemir dann zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Aus Sicht der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (PEE BW) bietet die Koalitionsvereinbarung eine große Chance, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Jürgen Scheurer, Geschäftsführer der PEE BW, spricht von einem Aufbruchssignal. In den nächsten Jahren dürfe der aktuelle Schwung im Tagesgeschäft jedoch nicht verlorengehen. „Um den Wirtschaftsstandort und die Energieversorgung in Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren nach vorne zu bringen, ist künftig ein konsequentes Engagement der neuen Koalition im Land und in Richtung Berlin erforderlich“, so Scheurer. Dabei sieht die PEE BW im Nachbarland Bayern einen wichtigen Verbündeten für mehr Durchschlagskraft auf Bundesebene.
Die neue Landesregierung wird voraussichtlich noch im Amt sein, wenn in vier Jahren feststeht, ob die Ausbauziele für 2030 erreicht wurden. Die PEE BW zeigt sich zuversichtlich, dass die Koalition das schaffen kann. Positiv gestimmt ist der Branchenverband insbesondere, da die Koalition dem Windenergieausbau im Süden besondere Beachtung schenkt. Die baden-württembergische Wirtschaft braucht Windenergie, um wieder durchzustarten. Auch das klare Bekenntnis zu Photovoltaik und Geothermie sei ein gutes Zeichen. Dass die nicht volatilen erneuerbaren Energien wie Biogas und Wasserkraft stärker zur Energieversorgung beitragen und die Potenziale besser genutzt werden sollen, wird in der Branche ebenfalls positiv bewertet.
Mobilität der Zukunft steht auch auf der Agenda
Das deutliche Bekenntnis zur Elektromobilität als zentraler Zukunftstechnologie für das Automobilland Baden-Württemberg ist für die PEE BW ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum emissionsfreien Fahren. Alternative Antriebskonzepte mit klimaschonenden Kraftstoffen gehörten im Technologiemix dazu, insbesondere bei der Schifffahrt und im Luftverkehr.
Dass Baden-Württemberg Wasserstoffland werden soll, findet große Zustimmung bei der PEE BW. Erzeugung, Speicherung und Transport von Wasserstoff und seinen Derivaten für die Nutzung in Industrie, Energiewirtschaft sowie Verkehr ist für eine von fossilen Energien unabhängige Energieversorgung unverzichtbar. Baden-Württemberg braucht daher mehrere Leuchtturmprojekte mit großen Elektrolyseuren und besserer Anbindung an das Wasserstoffkernnetz.
Priorität Wärmewende
Bei der Wärmewende, hier sind die Erfolge noch gering, könnten Finanzierungsinstrumente auf Landesebene den nötigen Schub bringen. Mit ihr sollen Stadtwerke mehr Eigenkapital erhalten, um vor allem den Aus- und Umbau der Wärmenetze finanziell stemmen zu können. Das begrüßt die PEE BW ausdrücklich. Bei der kommunalen Wärmeplanung ist das Land bundesweit Spitze. Dass die Landesregierung sie schnell in die Umsetzung bringen will, findet ebenfalls Zustimmung.
„Wir haben in einer konstruktiven Zusammenarbeit und intensiven Dialogen zwischen Unternehmen, Behörden und Politik viel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erreicht. Diese Zusammenarbeit werden wir mit dem zuständigen Ministerium und allen Partnern im Sinne des Landes weiter intensivieren“, so Scheurer. Trotz aller positiven Signale warnt die PEE BW aber auch, dass Papier manchmal geduldig sein kann. „Die Landesregierung wird an ihren Taten gemessen werden, nicht daran, was im Koalitionsvertrag steht“, so Jürgen Scheurer.
15 Maßnahmen als Leitlinien
Als Leitlinien zur Orientierung schlägt der Verband der Erneuerbaren Energien im Südwesten 15 Maßnahmen vor. Im Mittelpunkt stehen ein beschleunigter Ausbau von Windenergie und Photovoltaik, der Umstieg auf klimaschonende Wärme, mehr Elektromobilität und erneuerbare Impulse für die Industrie. Auch eine verstärkte Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr inklusive der Nutzung von grünen Gasen sei erforderlich. So könne das Land seine Wirtschaftskraft sichern, die Abhängigkeit von Energieimporten senken und mehr Klimaschutz erreichen.
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Resilienz und Wirtschaftskraft für Baden-Württemberg
Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (PEE BW) und ihre Mitgliedsverbände Solar Cluster BW, Bundesverband Windenergie, Landesverband BW, Fachverband Biogas, Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke BW, Interessengemeinschaft Wasserkraft BW, Holzenergiefachverband BW und Bundesverband Geothermie haben den 15-Punkte-Plan verfasst.
15 Bausteine für die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs:
Stromsektor
1. Stabilisierung des Zubaus der Erneuerbaren Energien im Land mit einer Erzeugungsleistung von deutlich über 4.000 Megawatt pro Jahr.
2. Synchronisation des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau und dem Speicherausbau zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren, zur Senkung der Systemkosten, zur Steigerung der Versorgungssicherheit und zur Vermeidung der Abregelung von erneuerbaren Energien-Anlagen.
3. Bau von großen Hybridkraftwerken auf der 110-Kilovolt-Ebene aus Windparks, Solarparks, Umspannwerken und größeren Batteriespeichern zur Senkung der Kosten des Netzausbaus.
4. Bau kleiner Hybridkraftwerke auf der 20-Kilovolt-Ebene durch Biogasanlagen oder Wasserkraftwerken in Verbindung mit PV-Anlagen, kleineren Batteriespeichern und Trafostationen zur Senkung der Kosten des Netzausbaus.
5. Stärkung des Automobilstandorts Baden-Württemberg durch bessere Sektorenkopplung und massiven Ausbau der Elektromobilität. Einführung des bidirektionalen Ladens für PKW und LKW zur Stärkung der Lastverschiebung und zur deutlichen Senkung der Stromkosten im Bereich Elektromobilität.
6. Stärkere Flexibilisierung der Biogasanlagen zur optimaleren Stromerzeugung.
Wärmeerzeugung
7. Kommunikative Unterstützung des Einbaus von Wärmepumpen und Biomasseheizungen in Privathaushalten, Betrieben und Gebäuden der öffentlichen Hand.
8. Umbauverpflichtung von Heizungen in öffentlichen Gebäuden, da diese oft als Anker für ganze Quartierskonzepte funktionieren und die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion hat.
9. Unterstützung des Baus regenerativer Wärmnetze, vor allem überall dort, wo kommunale Wärmeplanungen solche Wärmenetze für möglich und sinnvoll halten.
10. Finanzielle Unterstützung für Investitionen in Wärmepumpen und Biomasseheizungen aber nur dort, wo die Wärmeplanung kein Wärmenetz vorsieht, damit die Förderung effektiv ist.
11. Förderung von Erschließungsinvestitionen in Großwärmespeicher, saisonale Wärmespeicher und Tiefengeothermie.
12. Stärkung der Wasserkraft durch Nutzung der Triebwerkskanäle für Flussthermie in Wärmenetzen.
13. Natürliche Wärmequellen, industrielle Abwärme und Klärwasser bergen durch Wärmerückgewinnung im dicht besiedelten Baden-Württemberg große Potenziale, die durch ein Förderprogramm gehoben werden können.
Grüne Gase
14. Förderung des Baus und Betriebs kleiner, mittlerer und großer Elektrolyseure und der Methanisierung von Grünem H2. Einführung einer Grüngasquote mit marktlichen Anreizen für die massive Steigerung von grünem Wasserstoff im Gasnetz.
15. Förderung der Clusterung von Biogasanlagen für mehr Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz.
Weitere Informationen zum Maßnahmenpaket
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